Information

Kündigung älterer Arbeitnehmer/Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit

Im Zuge des allgemeinen Kündigungsschutzes kommt eine Anfechtung der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit in Betracht. Der Arbeitnehmer muss bereits sechs Monate beim Unternehmen beschäftigt gewesen sein. Sozialwidrigkeit besteht, wenn die „wesentlichen Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt“ werden....

Belastungs- und Veräußerungsverbot

Belastungs- und Veräußerungsverbot / Erlöschen im Todesfall § 364c ABGB Ein vertraglich vereinbartes Belastungs- und Veräußerungsverbot (B+V) bindet ausschließlich den Erstverpflichteten und begünstigt auch nur den ersten Berechtigten. Ein Recht nach § 364c ABGB (B+V)kann daher...

Handlungsvollmacht

Die Vertretung von Unternehmen im Geschäftsverkehr durch dessen Mitarbeiter regelt § 54 Unternehmensgesetzbuch (kurz UGB). Bei einer Handlungsvollmacht handelt es sich um eine "abgeschwächte" Form der unternehmerischen Stellvertretung. Es handelt sich um eine Vollmacht, die...

Zahlung - Überweisung - Rechtzeitig

Für die Zahlungsfrist bei Erfüllung einer Geldschuld durch Banküberweisung gilt § 907a Abs 2 ABGB: Wird eine Geldschuld durch Banküberweisung erfüllt, so hat der Schuldner den Überweisungsauftrag so rechtzeitig zu erteilen, dass der geschuldete Betrag...

Önormen – Rechtsverbindlichkeit

Önormen – Rechtsverbindlichkeit 1. Aufgrund des Normengesetzes 1971 wurde dem Austrian Standards Institute / Österreichischen Normungsinstitut die Befugnis verliehen, Österreichische Normen (ÖNORMEN) zu schaffen. Es wird zwischen rechtlichen und technischen ÖNORMEN unterschieden. 2. ...

Mietrechtsabtretung gemäß § 12 MRG

Mietrechtsabtretung gemäß § 12 MRG / nahe Angehörige Einige Details zur Mietrechtsabtretung bei Wohnungen gemäß § 12 MRG. Der Mieter sollte zuerst im Vertrag nachschauen, ob er ein vertragliches Weitergabe- und Präsentationsrecht hat. Unter einem Präsentationsrecht...

Grunddienstbarkeiten

Die Grunddienstbarkeit oder auch Servitut genannt, ist das dingliche Recht der beschränkten Nutzung einer fremden Sache. Als Felddienstbarkeiten bezeichnet man beispielsweise das Recht, fremde Grundstücke zu überqueren, das Wasserleitungsrecht, oder auch das Rohr- oder Rohrleitung...

Kostenvoranschlag

Kostenvoranschlag …ist eine Aufstellung der mit der Herstellung des Werkes verbundenen Kosten (Material, Arbeitsaufwand,..) Kostenvoranschlag unter Garantie Auch bei unvorhergesehener Größe oder Kostspieligkeit kann der Unternehmer kein höheres Entgelt fordern, als das, welches er veranschlagt hat....

AGB gröblich benachteiligend

AGB gröblich benachteiligend : In den AGB einer Firma wird angeführt, dass zusätzliche Kosten für erschwerte Bohrarbeiten, das Absaugen des Spülwassers, Umrüstung, etc. berechnet werden. Jedoch wird durch diese Ausführungen der ursprünglich veranschlagte Preis bereits...

Baurecht - Kläranlage

Das Baurecht ist das dingliche, veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Bodenoberfläche eines fremden Grundstückes ein Bauwerk zu haben (§ 1 BauRG). Das Baurecht kann nur befristet eingeräumt werden. Es kann nicht auf...

WAG -Proportionalitätsgrundsatz

Wertpapieraufsichtsgesetz WAG -Proportionalitätsgrundsatz Bei der Bewertung der Kontrollverfahren, sowie Art, Umfang und Komplexität der Geschäfte ist bei den Wertpapierdienstleistern nach Größe und Umfang zu unterscheiden (Grubner/Rascher, Wertpapieraufsichtsgesetz, § 6 Z 7). Für die individuelle Situation ist...

Ersitzung / Widersetzung

Ersitzung / Widersetzung: Der Anspruch auf Begründung einer Dienstbarkeit verjährt solange nicht, als die maßgebende Forderung noch nicht verjährt ist (1 Ob 181/04f). Widersetzt sich der Verpflichtete jedoch der Ausübung der Servitut, verjährt sie in...

Bauwerk

Ein Bauwerk ist jede durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache (Angst, ÖJZ 1972, 119 ff). Darunter fallen jedenfalls Leitungen, und vergleichbares. Folglich können die Leitungen bzw. der Weg...

Verjährung–Beginn-Erkundungspflicht

Die (subjektive) Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem dem Geschädigten sowohl der Schaden und die Person des Schädigers als auch die Schadensursache bekannt geworden ist. Die Kenntnis muss dabei...

Formalfehler in Rechnungen - Vorsteuerabzug

Formalfehler in Rechnungen - Vorsteuerabzug Wird im Zuge einer finanzbehördlichen Überprüfung festgestellt, dass der Vorsteuerabzug auf Grund einer fehler- oder mangelhaften Rechnung vorgenommen wurde, so kann der Mangel binnen angemessener Frist (idR ein Monat) behoben werden....

Solidarhaftung bei Schaden

Solidarhaftung bei Schaden: Wenn eine Bestimmbarkeit der Schadensanteile nicht möglich ist bzw. wäre, kommt es zu einer Solidarhaftung. Der OGH hat eine solche Haftung in Analogie zu § 1302 ABGB bereits in mehreren Entscheidungen anerkannt. Die...

Einzelvertraglich ausverhandelt

Einzelvertraglich ausverhandelt heißt: Sie stellen vor Vertragsabschluss dem Vertragspartner den Inhalt der Klausel zur Disposition. Der Vertragspartner muss mit der Bestimmung einverstanden sein. Zu Beweiszwecken ist eine schriftliche Bestätigung empfehlenswert. Nicht einzelvertraglich ausgehandelt ist eine Bestimmung,...

FAGG- Auswärtsgeschäfte

Infoblatt / Rücktrittsmöglichkeit a) Die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen sind …… b) Der Gesamtpreis (brutto) der Waren und Dienstleistungen ist im….. genannt, wenn nicht, gilt …… c) Zusätzliche Kosten für ……… sowie Leistungsfrist bzw....

Bankhaftung für Fehlberatung

Bankhaftung für Fehlberatung durch einen Ihrer Vertriebspartner: Die Bank haftet für mangelhafte Beratung von Kunden durch ein beigezogenes Wertpapierdienstleistungs -unternehmen, sofern die Bank dieses Unternehmen als Vertriebspartner ständig mit dem Vertrieb von Anlageprodukten betraut und so...

Wertpapiere - Anlageberatung

Wertpapiere - Anlageberatung - Grenzen der Beratungspflichten Der Berater ist nicht verpflichtet, einen Kunden zu bevormunden. Einem versierten und schon aufgeklärten Kunden, kann es zugemutet werden, seine wirtschaftlichen Interessen selbst ausreichend zu wahren....

Wertpapieraufsichtsgesetz WAG

Wertpapieraufsichtsgesetz WAG - Informationspflichten Der Inhalt und Umfang der nach dem WAG gebotenen Information werden von einer dosierten Interessensabwägung zwischen den Zielen des Kunden und einer maßvollen Risikoabschätzung bestimmt. Im Zeitpunkt der Beratung erschien die...

GmbH-Gründung in 3 Schritten

1) Gesellschaftsvertrag: dieser hat zwingend die Firma (Rechtsformzusatz: „GmbH, Ges.m.b.H. oder Gesellschaft m.b.H.“) und den Sitz der Gesellschaft, den Gesellschaftsgegenstand, die Höhe des Stammkapitals sowie die Stammeinlagen der Gesellschafter zu enthalten. Für Neugründungen kann...

Ausbildungskosten – Rückzahlungspflicht (Arbeitsrecht)

Hier einige Aspekte, wann Ausbildungskosten im Rahmen eines Dienstverhältnisses vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zurückbezahlt werden müssen: - Die Rückzahlungsvereinbarung muss schriftlich erfolgen (§ 2d AVRAG...

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